Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von OLE (Web-Plattform und App / Web-App) – nachfolgend „AGB“ – regeln Ihre Nutzung der unter der Domain ole.de abrufbaren Web-Plattform „OLE“ (nachfolgend „Plattform„) sowie die dazugehörigen mobilen und webbasierten Anwendungen zur Nutzung der Plattform (nachfolgend „App„) durch registrierte Fachhandwerksbetriebe. OLE ist ein digitales Tool für Handwerksbetriebe.
Bitte lesen Sie diese AGB aufmerksam durch.
1. Definitionen
1.1 Plattformbetreiber: Die Ole KG, vertreten durch ihre Komplementärin „Ole Geschäftsführung GmbH“, diese vertreten durch die Geschäftsführung, Obernstraße 44, 33602 Bielefeld (nachfolgend auch „wir“ oder „uns“).
1.2 Nutzer: Sie als registrierter Fachhandwerksbetrieb und unser Vertragspartner, der die App nutzt (nachfolgend auch „Sie“ oder „Ihnen“).
1.3 Großhändler: Gewerbetreibende, die über die Plattform Produkte und/oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten und mit dem Plattformbetreiber einen entsprechenden Rahmenvertrag geschlossen haben.
1.4 Produkte: Waren oder Dienstleistungen, die von Großhändlern über die Plattform angeboten werden.
1.5 Nutzerkonto: Das persönliche Benutzerkonto des Nutzers auf der Plattform.
1.6 Autorisierte Nutzer: Die beim Nutzer für den Zugriff auf die Plattform berechtigten natürlichen Personen, die über ein Nutzerkonto verfügen.
1.7 Endgerät: Das von Ihnen genutzte informationstechnische Gerät, (z.B. Smartphone, Tablet, Computer), auf dem Sie die App nutzen oder die Plattform als Web-App in einem Internetbrowser aufrufen.
2. Geltungsbereich, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, Vermittlungsfunktion von OLE
2.1 Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten:
2.1.1 Sie übermitteln über das Registrierungsformular auf unserer Webseite Ihre Anfrage zur Nutzung der Plattform unter Angabe der erforderlichen Daten gemäß Ziffer 4.2. Diese Anfrage stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform zu diesen AGB dar.
2.1.2 Wir prüfen Ihre Angaben und entscheiden nach freiem Ermessen über die Annahme Ihres Angebots. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
2.1.3 Bei Annahme Ihres Angebots senden wir Ihnen eine Einladung mit einem Link zur Aktivierung Ihres Nutzerkontos an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
2.1.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie über den Einladungslink Ihr Nutzerkonto anlegen und diese AGB durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche akzeptieren.
2.2 Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform und der App in dem jeweils zur Verfügung gestellten Funktionsumfang. Kein Gegenstand dieser AGB sind die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und den Großhändlern.
2.3 Verträge über die von Großhändlern auf der Plattform angebotenen Produkte kommen ausschließlich unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Großhändler zustande. Für diese gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Großhändler, die Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs von diesen zur Verfügung gestellt werden. Die Plattform dient insoweit ausschließlich der Vermittlung von Verträgen. Der Plattformbetreiber wird insoweit in keinem Fall Vertragspartei und handelt ausschließlich als Bote fremder Willenserklärungen.
2.4 Der Abschluss eines Bestellvorgangs setzt Ihr Einverständnis mit den AGB der Großhändler voraus. Für die rechtliche Zulässigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der AGB der Großhändler sind ausschließlich diese verantwortlich.
3. Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen
3.1 Für die Nutzung der Plattform müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
3.1.1 Sie üben ein zulassungspflichtiges Handwerk nach Anlage A der Handwerksordnung in der jeweils gültigen Fassung im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit aus;
3.1.2 Sie sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und haben Ihren Sitz in Deutschland;
3.1.3 Sie bieten Ihre Dienste jedenfalls auch in Deutschland an;
3.1.4 Sie nutzen die Plattform ausschließlich in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
3.2 Für die Nutzung der Plattform und der App benötigen Sie:
- Ein Endgerät, und – sofern Sie die Plattform als Web-App nutzen – einen der folgenden unterstützten Internetbrowser: Chrome, Edge, Safari, Firefox;
- Eine stabile Internetverbindung;
- Eine korrekte Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos nach Maßgabe dieser AGB.
4. Registrierung und Nutzerkonto
4.1 Um die Plattform nutzen zu können, müssen Sie sich für ein Nutzerkonto registrieren. Eine Registrierung setzt voraus, dass:
4.1.1 Sie die Zulassungsvoraussetzungen gemäß Ziffer 3.1 erfüllen;
4.1.2 Sie vertretungsberechtigt für den zu registrierenden Fachhandwerksbetrieb sind oder über eine entsprechende Vollmacht verfügen; und
4.1.3 Sie von uns nicht zuvor von der Nutzung ausgeschlossen wurden.
4.2 Für eine erfolgreiche Registrierung müssen Sie folgende Daten angeben:
- Name der vertretungsberechtigten Person, die für Ihr Unternehmen das Nutzerkonto anlegt;
- Firma und Rechtsform Ihres Unternehmens;
- optional Handwerkskammer-Zugehörigkeit und Eintragungsnummer;
- geschäftliche E-Mail-Adresse;
- Mobilfunknummer (freiwillig);
- Nutzerkonto-Passwort.
4.3 Nach Eingang Ihrer Registrierungsanfrage und im Falle der Annahme Ihres Angebots auf Vertragsschluss erhalten Sie an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine Einladung mit einem Link zur Aktivierung Ihres Nutzerkontos.
4.4 Wir behalten uns vor, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu überprüfen und geeignete Nachweise (z.B. Handwerkskarte, Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) anzufordern. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Nutzerkontos besteht nicht.
4.5 Sie können mehrere autorisierte Nutzer für Ihr Unternehmen anlegen. Jeder autorisierte Nutzer erhält eigene Zugangsdaten. Sie sind für alle Handlungen verantwortlich, die über Ihr Nutzerkonto oder die Nutzerkonten Ihrer autorisierten Nutzer vorgenommen werden.
4.6 Das Nutzerkonto ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
5. Ihre Pflichten als Nutzer der Plattform und der App
5.1 Sie müssen Ihr Passwort vor Dritten geheim halten. Haben Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten oder hegen Sie einen entsprechenden Verdacht, sind Sie verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und uns zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren, wenn tatsächliche dokumentierte Anhaltspunkte den Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Datenzugriffs durch Dritte begründen.
5.2 Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bei etwaigen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
5.3 Auf etwaige Fehlfunktionen der Plattform oder der App haben Sie uns unverzüglich hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn eine Maßnahme zum Schutz der Plattform oder der App gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird. Hinweise haben per E-Mail an moin@ole.de zu erfolgen; zu beschreiben sind dabei insbesondere:
- die Handlungen, die zum Auftreten der Störung geführt haben;
- wie die Fehlfunktionen sich bemerkbar machen;
- welche Auswirkungen sie auf die Nutzung der Plattform und der App haben.
5.4 Sie dürfen die Plattform und die App insbesondere nicht in einer Art und Weise verwenden, die
- die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform oder der App beeinträchtigt;
- gegen gesetzliche Vorschriften verstößt
- Rechte Dritter verletzt.
6. Nutzung, Einschränkungen des Leistungsumfangs
6.1 Wir stellen Ihnen die Plattform und die App zur Nutzung über das Internet für den in diesen AGB vereinbarten Zweck zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt über ein Nutzerkonto für autorisierte Nutzer mittels der App oder eines gängigen Internetbrowsers.
6.2 Wir behalten uns vor, zukünftig einzelne zusätzliche Leistungen gegen Entgelt anzubieten und werden Sie über diesen Umstand mit einem entsprechenden Angebot rechtzeitig informieren.
6.3 Wir sind berechtigt, den Inhalt und Leistungsumfang der Plattform oder der App nach billigem Ermessen zu ändern, wenn dies für Sie zumutbar ist, insbesondere aus folgenden Gründen:
- aus technischen Gründen, wie Fehler- oder Störungsbeseitigungen,
- zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit,
- für Funktionserweiterungen,
- wenn Modifikationen zur Optimierung erforderlich sind, oder
- neue gesetzliche oder rechtliche (z.B. aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung) Anforderungen bestehen, die eine Änderung erfordern.
Die Änderungen sind Ihnen dann zumutbar, wenn der vorhandene Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird oder etwaig vorhandene Leistungen durch nach billigem Ermessen gleichwertige andere Leistungen ersetzt werden. Wir werden dabei Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und Sie rechtzeitig über notwendige Updates informieren.
6.4 Zu folgenden Leistungen sind wir nicht verpflichtet:
6.4.1 Wir übernehmen keinen Support in Bezug auf die Plattform oder die App; dies gilt auch, wenn wir freiwillig Support anbieten.
6.4.2 Wir schulden nicht die Herstellung der Kompatibilität der Plattform und der App mit Ihrem Endgerät und dem darauf installierten Internetbrowser oder Produkten Dritter, soweit wir nicht im Rahmen der Haftung für Sachmängel oder Rechtsmängel für die Plattform oder die App dazu verpflichtet sind.
6.4.3 Wir übernehmen keinerlei Pflichten zur Kundenbetreuung in Bezug auf die zwischen Ihnen und den Großhändlern bestehenden Vertragsverhältnisse. Für Fragen zu Bestellungen, Lieferungen, Reklamationen oder Zahlungen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Großhändler.
6.5 Wir sind berechtigt, die Nutzung der Plattform durch Sie oder einzelne autorisierte Nutzer vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, wenn:
6.5.1 eine vertragswidrige Nutzung der Plattform durch autorisierte Nutzer oder Dritte unter Verwendung von deren Zugangsdaten vorliegt, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Plattform, anderer Nutzer, der Großhändler oder die Verletzung von Rechten Dritter zur Folge haben kann und ein sofortiges Eingreifen zur Vermeidung oder Begrenzung von erheblichen Schäden erforderlich macht;
6.5.2 dies aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist;
6.5.3 der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Datenzugriffs durch Dritte besteht.
Wir werden Sie unverzüglich über die Einschränkung oder Aussetzung informieren und die Maßnahme auf das notwendige Maß beschränken.
7. Vergütung
7.1 Die Nutzung der Plattform ist für die ersten 30 Tage ab Vertragsschluss (Ziffer 2.1) kostenfrei („Testphase“). Nach Ablauf der Testphase und vorbehaltlich Ihrer Kündigung (Ziffer 12) ist die Nutzung kostenpflichtig; die Vergütung richtet sich nach den auf der Webseite oder den in einem individuellen Angebot angegebenen Preisen.
7.2 Alle Beträge unter diesem Vertrag verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.3 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind Rechnungen 14 (vierzehn) Tage nach Leistungserbringung und Zugang der Rechnung fällig. Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug.
8. Aktualisierungen der Plattform und der App
8.1 Wir sind während des Zeitraums, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können, lediglich zu Updates oder Upgrades der Plattform und der App („Aktualisierungen“) verpflichtet, die sowohl für die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie der bestimmungsgemäßen Verwendung der Plattform und der App erforderlich sind. Über diese Aktualisierungen werden wir Sie auf geeignete Weise (z. B. in der App) informieren.
8.2 Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen, die Funktionen verbessern oder den vorhandenen Funktionsumfang erweitern.
9. Nutzungsrechte, Inhalte, Freistellung
9.1 Wir räumen Ihnen an der App einschließlich etwaiger Aktualisierungen ein Nutzungsrecht zu dem Zweck ein, soweit es technisch erforderlich ist, diese bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist
- nicht-ausschließlich,
- nicht übertragbar,
- nicht unterlizenzierbar und
- zeitlich beschränkt auf die Dauer dieses Vertrages.
Das Nutzungsrecht umfasst das Vervielfältigungsrecht nur, falls und soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen der Plattform oder der App in Ihrem Endgerät technisch eine Vervielfältigung erfordert.
9.2 Wir machen Ihnen keinen Quellcode zugänglich und räumen Ihnen auch keine Rechte am Quellcode der App, der Plattform oder darin enthaltener Web-Anwendungen ein.
9.3 Sie dürfen insbesondere Folgendes nicht mit der App tun:
- Öffentlich zugänglich machen, Verbreiten, Kopieren (soweit dies nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung erfolgt), Verändern oder Bearbeiten bzw. Umgestalten;
- Inhalte extrahieren;
- Reverse Engineering;
- die App und Aktualisierungen Dritten (mit Ausnahme der autorisierten Nutzer) zur Verfügung stellen oder vermieten.
9.4 Sofern Sie Ihrerseits Daten auf der Plattform oder in der App hochladen (nachfolgend „Kundeninhalte“), räumen Sie uns hiermit an diesen Kundeninhalten die nicht-ausschließlichen, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein, um Ihnen die Nutzung der Funktionen der Plattform und der App zu ermöglichen, insbesondere die Kundeninhalte für die Nutzungsdauer zu speichern.
9.5 Sie gewährleisten, dass alle Kundeninhalte, die Sie hochladen, keine Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte) anderer Personen verletzen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen dieser anderen Personen frei; die Freistellung umfasst auch die angemessenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Wir werden Sie unverzüglich schriftlich von geltend gemachten Ansprüchen Dritter unterrichten, Ihnen die Entscheidung über die Abwehr der Ansprüche überlassen, Ihnen alle zur Verteidigung gegen einen solchen Anspruch vorhandenen und vernünftigerweise erforderlichen Informationen und Unterstützungshandlungen zur Verfügung stellen.
10. Mängelansprüche
10.1 Für Sachmängel und Rechtsmängel der Plattform und der App einschließlich etwaiger Aktualisierungen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Wir sind berechtigt, die Bereitstellung von Aktualisierungen (Ziff. 7) im Rahmen der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, z.B. in folgenden Fällen:
Unterstützung nicht mehr gängiger Internetbrowser.
Behebung von im Verhältnis zur Gesamtzahl der Nutzer sehr seltenen und unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht vorhersehbaren Mängeln, deren Behebung die Beauftragung Dritter erfordert.
- Unterstützung nicht mehr gängiger Internetbrowser.
- Behebung von im Verhältnis zur Gesamtzahl der Nutzer sehr seltenen und unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht vorhersehbaren Mängeln, deren Behebung die Beauftragung Dritter erfordert.
11. Haftung
11.1 Sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, haften wir nicht für einen Schaden, der
- durch Ihren Missbrauch der Plattform, der App oder Ihres Nutzerkontos oder durch Ihre vorsätzlich oder fahrlässig erfolgten, fehlerhaften Eingaben verursacht worden ist.
- dadurch verursacht wurde, dass Sie einen nicht von der Plattform unterstützten Internetbrowser nutzen.
11.2 Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Regelungen unbeschränkt
- für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts;
- im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
- für schuldhaft verursachte Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
11.3 Wir haften neben den in Ziff. 11.2 geregelten Fällen auch für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Darüber hinaus haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
12. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung des Nutzerkontos
12.1 Während der Testphase (Ziffer 7.1) können Sie den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Sofern der Vertrag nicht bis zum Ablauf der Testphase gekündigt wird, geht er automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Das kostenpflichtige Abonnement kann von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung kann in der Web-App mittels Klick auf den dafür vorgesehenen Button oder alternativ in Textform (§ 126b BGB) per E-Mail an moin@ole.de erfolgen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Kündigungsempfänger maßgeblich.
12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein solcher wichtiger Grund besteht für uns insbesondere, wenn Sie gegen folgende Bestimmungen dieser AGB verstoßen, wir Sie auf den Verstoß hingewiesen haben und eine angemessene Frist zu deren Beseitigung gesetzt haben:
- Ziff. 5.1 (Offenlegung des Passworts gegenüber Dritten)
- Ziff. 5.4 (Beeinträchtigung der Plattform oder der App; Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften)
- Ziff. 9.1 (Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte)
- Ziff. 9.3 (Verstoß gegen explizit untersagte Handlungen)
- Ziff. 9.5 (Verletzung der Rechte Dritter)
12.3 Wir sind bei einem Verstoß nach Ziff. 12.2 berechtigt, Ihr Nutzerkonto sofort zu sperren und Sie nach vorheriger Benachrichtigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist von der weiteren Nutzung des der Plattform und der App auszuschließen. Die Frist ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sind Sie nicht mehr berechtigt, sich erneut zu registrieren.
13. Änderungen dieser AGB
13.1 Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen oder Ergänzungen werden wir nur dann vornehmen, wenn es aus einem wichtigen Grund wie z.B. technischen (wesentliche Funktionsänderungen oder -erweiterungen, Anpassung der Plattform oder der App an den Stand der Technik, sicherheitsrelevante Änderungen) oder rechtlichen Gründen (Rechtsprechungsänderung, Gesetzesänderungen) erforderlich ist. Änderungen oder Ergänzungen werden wir Ihnen vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen auf geeignete Weise, wie etwa über die App, mitteilen. In der Mitteilung werden wir Sie auf Ihr außerordentliches Kündigungsrecht (siehe Ziff. 13.2) sowie darauf hinweisen, dass wir diesen Vertrag kündigen können, wenn Sie die geänderten AGB nicht akzeptieren. Änderungen und Ergänzungen werden wir beim Login in die Plattform anzeigen. Sie können diese im Falle Ihres Einverständnisses akzeptieren. Wenn Sie diese nicht akzeptieren, sind wir berechtigt, diesen Vertrag zum Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen.
13.2 Sie sind zur außerordentlichen Kündigung der geltenden AGB innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung berechtigt; Ihre Kündigungsmöglichkeiten finden Sie in Ziffer 12.1. Kündigen Sie den Vertrag, wird ihr Nutzerkonto gelöscht. Wenn Sie Ihr Kündigungsrecht nicht wahrnehmen, wird der Vertrag zu den geänderten AGB fortgeführt, sobald Sie den neuen AGB zugestimmt haben.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Der vorliegende Nutzungsvertrag stellt das gesamte Übereinkommen der Vertragsparteien in Bezug auf die Nutzung der Plattform und der App dar. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) sowie Regelungen, die auf das Recht andere Länder verweisen. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall, dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Parteien, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung nichtig oder undurchführbar ist und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.
Vielen Dank, dass Sie unsere AGB gelesen haben.
Stand: Februar 2026